Ministerpräsident Hessens will auch Maut für Ausländer
Wiesbaden · Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt sich der bayerischen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer an – und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. „Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Damit unterstützte Bouffier eine Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Pkw-Maut auf Autobahnen sogar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht hat. Nach EU-Recht ist eine Pkw-Maut nur für Ausländer aber nicht zulässig. Bouffier sagte dem "Focus" jedoch, er halte die rechtlichen Hürden für überwindbar. "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun."
