Minister schlafen im Büro und sparen so Geld
Berlin · Familienministerin Manuela Schwesig, Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles (alle SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übernachten in ihren Ministerium und sparen sich so die Kosten für eine private Wohnung in Berlin. Diese Praxis stößt mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der „Spiegel“ gestern berichtete.
"Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten", sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im Ministerium ist dem Bericht zufolge mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.
Schwesig schätzt den kurzen Weg vom Schreibtisch zum Bett. "Ich schlafe im Ministerium. Da fühle ich mich wohl", sagte sie dem "Spiegel". Sie habe sogar einen kompletten Wohnbereich - mit Bett, Kommode und Dusche. Eingerichtet wurde die Unterkunft unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im Verteidigungsministerium in "einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist", sagte ein Sprecher.
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. Das "ein oder andere Mal" sei dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. Dauerhaft sei es jedoch hochproblematisch.
