Milliarden-Hilfen für arabische Staaten
Deauville. Die demokratischen Reformen in Tunesien und Ägypten werden mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar - umgerechnet gut 28 Milliarden Euro - belohnt
Deauville. Die demokratischen Reformen in Tunesien und Ägypten werden mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar - umgerechnet gut 28 Milliarden Euro - belohnt. Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) richteten am Freitag mit großzügigen Kreditzusagen bis 2013 zugleich eine klare Botschaft an totalitäre Regime wie in Syrien und Libyen: Lasst den arabischen Frühling zu, der Wandel lohnt sich.Die Kredite kommen von internationalen Finanzorganisationen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der britische Premier David Cameron sagte zum Abschluss des G8-Gipfels im normannischen Seebad Deauville, wenn man alle Hilfszusagen zusammenzähle, könnte man auf die Zahl von 40 Milliarden Dollar kommen - die "fairere Zahl" sei aber 20 Milliarden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ergänzte, die Hilfen für Tunesien und Ägypten zu dem 20-Milliarden-Paket der Finanzorganisationen könnten jeweils zusätzlich etwa zehn Milliarden Dollar aus G8- und EU-Staaten sowie arabischen Ländern kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den G8-Gipfel als Erfolg. "Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt", sagte sie vor der Abreise. Deutschland werde zudem 300 Millionen Euro Schulden Ägyptens umwandeln, um dort mit dem Geld bis zu 5000 Ausbildungsplätze und 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds benötigen die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika in den Jahren zwischen 2011 und 2013 Hilfen von mehr als 160 Milliarden Dollar. Der amtierende IWF-Chef John Lipsky stellte eine entsprechende Studie in Deauville vor.
Angesichts wachsender Risiken für die Weltwirtschaft durch übermäßige Verschuldung selbst in reichen Ländern wie den USA und Japan wollen die G8 den eingeschlagenen Sparkurs noch verstärken. Vor allem die USA verpflichteten sich erstmals im Kreis der Partner, ihre Finanzen dauerhaft zu sanieren.
Zudem vereinbarten die G8 erstmals eine strategische Partnerschaft mit Afrika. Hilfsorganisationen kritisierten das Treffen der Staats- und Regierungschefs als vertane Zeit und einen weiteren Beweis für den Wortbruch der G8, den Ärmsten auf dem Planeten wirklich helfen zu wollen. Jörn Kalinski (Oxfam Deutschland) über die Gipfelergebnisse: "Nichts als Worte."
Eindeutig war die Botschaft der G8 an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi: "Er muss gehen." Vor zwei Jahren war Gaddafi noch Gast der G8 bei ihrem Gipfel im italienischen L'Aquila.
Zwei Monate nach Beginn der Militäraktion hält sich Gaddafi noch immer an der Macht. Barack Obama und Sarkozy stellten klar, dass die Nato-Luftangriffe deshalb weitergehen müssten. "Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte Obama. Ähnlich äußerte sich Sarkozy: "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie."
Dennoch gab es in Deauville auch den Ansatz, den Konflikt in Libyen durch Vermittlung beizulegen. Russland sei dazu aufgefordert worden, sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Deutschland, Großbritannien und Frankreich zeigten sich skeptisch. dpa
