Berlin. Vergnügungssteuerpflichtig ist es nicht, was die Spitzen der Koalition im Kanzleramt veranstalten. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) kommt mit den beiden anderen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) zusammen, um über die Lage der Nation im allgemeinen und die von Schwarz-Gelb im besonderen zu beraten. Es ist kein Zirkel, der Beschlüsse fasst. Auch die beiden Treffen im Januar und Februar haben das Bündnis von Union und FDP nicht groß vorangebracht. Schon Stunden nach der Zusammenkunft ging die Kesselflickerei weiter. Nach dem ersten tête-à-tête demonstrierten die Parteichefs noch Einigkeit und gingen gemeinsam in einem Berliner Promilokal essen. Nach dem zweiten Stelldichein brausten die Limousinen aus dem Kanzleramt in verschiedene Richtungen davon. Nun der Gipfel Nummer drei. Diesmal auch mit den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und FDP plus Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierung bemüht sich, den Anschein von Krise zu zerstreuen. Sie argumentiert, die Lage wäre viel kritischer, würden sich die Spitzen nicht zu solchen Runden zusammenfinden. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Bundesregierung hat einen Haushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu verantworten. Fakt ist, es muss gespart werden. Wie ist nicht klar. Zugleich verspricht Schwarz-Gelb weiter Steuerentlastungen. Merkel verschiebt die Diskussion auf die Zeit nach der Steuerschätzung und damit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es wäre interessant, wie sich die Regierung ohne die bevorstehende Wahl verhalten würde, bei der die Regierungsparteien an Boden verlieren. Westerwelle und Merkel haben einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Beliebtheit in der Bevölkerung verloren. Wenn Merkel da vom "politischen Normalzustand" spricht, hört sich das eher nach Krise als nach Routine an. Die Partner sind nach Angaben aus eigenen Reihen teils zutiefst zerstritten. CDU und CSU sehen die Schuld bei den Freien Demokraten, die nach elf Jahren Opposition noch nicht in die Regierungsrolle fänden und ein zunehmendes Problem mit ihrem Vorsitzenden, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle bekämen. Dessen populistische Sprüche zu Hartz-IV haben die Kanzlerin offensichtlich so erzürnt, dass sie sich öffentlich von Westerwelle distanzierte. In der CDU sind aber auch viele Abgeordnete sauer auf Seehofer, der von München aus die in Berlin mühsam ausgehandelten Kompromisse wieder infrage stelle. Die FDP wiederum beklagt eine Spätfolge der großen Koalition. Durch das Bündnis mit der SPD sei die Union zu sozialdemokratisch geworden. Gestern sollte es um die Finanzkrise in Griechenland und die deutsche Position dazu beim EU-Gipfel Ende der Woche sowie die Regulierung der Finanzmärkte gehen. Das Thema Steuerreform bleibt tabu.