Merkel will Solidarpakt spätestens 2017 neu regeln
Potsdam · Der Solidarpakt für Ostdeutschland muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor seinem Auslaufen Ende 2019 neu geregelt werden. „Klar ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum Solidarpakt gefällt werden muss“, sagte sie der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.
21.05.2014
, 00:00 Uhr
"Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst. Merkel erinnerte daran, dass der ebenfalls Milliarden Euro umfassende Finanzausgleich zwischen den Ländern auch bis 2019 neu zu regeln sei.
