Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz der harten Haltung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie am Montagabend zum Beginn zweitägiger deutsch-israelischer Regierungskonsultationen in Jerusalem. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Man werde auch über den Atomkonflikt mit dem Iran sprechen, sagte Merkel. Netanjahu versicherte: "Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet." Erneut forderte er die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen.

Merkel betonte, dass die Bundesregierung fast vollständig angereist sei - und damit zeige, wie wichtig es Deutschland sei, die Freundschaft weiterzuentwickeln. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen müssen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier war nicht dabei.

Beide Seiten machten deutlich, dass sie trotz Differenzen im Nahost-Friedensprozess eine weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und beim Austausch zwischen der jungen Generation vorantreiben wollen.

Wie Merkel betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. "Der Nahost-Friedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen, und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

Offen kritisierte Steinmeier den Siedlungsbau: "Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich, sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen."

Bei den heute angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist.