Merkel sucht in China Gleichklang von Wirtschaft und Menschenrechten
Peking · Milliardenverträge und Menschenrechte: Der Ausbau der Wirtschaftskooperation mit China und die Entwicklung einer freieren Gesellschaft gehören für Kanzlerin Angela Merkel „ganz eng“ zusammen. Bei ihrem siebten China-Besuch mahnte sie nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang gestern in Peking mehr Marktzugang, Transparenz und Gleichberechtigung für deutsche Unternehmen an.
Die geplante "Innovationspartnerschaft" mit China müsse über Forschung und Technik hinausgehen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats einschließen. Merkel bleibt noch bis heute in China.
Beide Seiten unterzeichneten in der Großen Halle des Volkes sechs Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Volkswagen baut zwei neue Werke auf seinem wichtigsten Absatzmarkt für allein zwei Milliarden Euro. Die Airbusgruppe verkauft für 300 Millionen Euro 100 Helikopter für "zivile Zwecke", wie Delegationskreise hervorhoben. Auch baut die Lufthansa ihre bestehende Kooperation mit Air China schon mit dem neuen Winterflugplan deutlich aus.
Chinas Regierungschef verteidigte sich gegen Kritik an Menschenrechtsverstößen und warb um Verständnis. Im Zuge der Reformen werde sein Land auch den Rechtsstaat fördern. Er stimmte einem Dialog über diese Problembereiche "im Geiste von Respekt und Gleichberechtigung" zu. Li beschrieb die Entwicklung Chinas als "unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig".
