Merkel stellt sich hinter Schäuble
Berlin. Vor dem EU-Gipfel zur Zukunft der Eurozone hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Reform der Europäischen Union gestellt
Berlin. Vor dem EU-Gipfel zur Zukunft der Eurozone hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Reform der Europäischen Union gestellt. Merkel und Schäuble hätten "exakt die gleiche Analyse" der bestehenden Probleme und wie diese in Angriff genommen werden müssten, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter gestern in Berlin. Es gebe in diesem Punkt "keine Differenzen".Merkel reist heute zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, auf dem über die nächsten Schritte für eine grundlegende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beraten wird. Schäuble machte am Dienstag Vorschläge öffentlich, die beispielsweise einen mächtigen EU-Währungskommissar mit deutlich größeren Eingriffsmöglichkeiten in die nationalen Haushaltspolitiken als bisher enthalten. Möglichst noch im Dezember solle ein EU-Konvent eingesetzt werden, um über erforderliche Vertragsänderungen zu entscheiden.
"Die Überlegungen zielen darauf, wie eine gestärkte Kommission sich so aufstellen kann, dass sie ihre Aufgaben sinnvoll ausführen kann", hieß es in Berlin. "Und da ist ein gestärkter Währungskommissar ein wichtiger Teil." Die Frage von Vertragsänderungen steht aber auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag noch nicht zur Debatte.
"Wir möchten uns bei diesem Europäischen Rat mit der Frage beschäftigen, was inhaltlich erforderlich ist, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren", sagte der Regierungsvertreter. Ob dazu Vertragsänderungen nötig seien, müsse dann auf dem EU-Gipfel im Dezember geklärt werden, wenn es einen Konsens über den einzuschlagenden Weg gebe. "Der Rat in dieser Woche ist eine wichtige Zwischenetappe."
Am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs ein unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitetes Vorschlagspapier zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Darin geht es etwa um die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht, eines gesonderten Budgets der Eurozone zur gezielten Unterstützung von Mitgliedstaaten oder die verbindlichere Erfüllung von Reformzusagen.
Unterdessen hat Frankreich die umstrittenen Eurobonds erneut zur Voraussetzung für eine vertiefte Haushaltsunion in der EU gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande zeigte sich zwar mit dem deutschen Wunsch nach mehr Überwachung der nationalen Haushalte einverstanden. "Aber die Haushaltsunion muss durch eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden vollendet werden: durch Eurobonds." Die Bundesregierung lehnt die Einführung von Eurobonds vorerst ab. afp
