Merkel sieht Vorstoß für NPD-Verbot skeptisch

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiter skeptisch gegenüber

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiter skeptisch gegenüber. Bei einem Treffen mit Innenexperten der Union im Kanzleramt habe Merkel Bedenken des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl geteilt, wonach die Verbindung der Zwickauer Terrorzelle und der rechtsextremen NPD nicht eindeutig bewiesen werden kann.Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Der Druck, es noch einmal zu versuchen, war nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Merkel hatte sich wiederholt gegen ein übereiltes Vorgehen gewandt, so lange das Risiko eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe besteht.

Tausende Menschen sind am Wochenende gegen Aufmärsche der NPD auf die Straße gegangen. Auch zahlreiche Spitzenpolitiker beteiligten sich an den friedlichen Demonstrationen in Lübeck und Brandenburg an der Havel. Die Polizei war mit mehr als 2000 Beamten im Einsatz. dpa/dapd

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