Merkel schaltet sich in Streit um Vorratsdatenspeicherung ein

Berlin. Im Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck auf die beteiligten Minister

Berlin. Im Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck auf die beteiligten Minister. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel müssten das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium "mit neuem Schwung Gespräche aufnehmen", um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.Anlass für Merkels Eingreifen ist offenbar die Erwartung, dass die EU-Kommission ihre Regierung in Kürze per Mahnbrief zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordern wird. In Hinblick darauf habe Merkel mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbart, dass beide Ressorts nun "zeitnah" Gespräche "mit dem Ziel einer Lösung" führen. Die Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. afp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort