Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. "Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern. Zuvor war die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen.Die EU-Kommission kann Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Auch Innenpolitiker von Union und SPD machen Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich bei dem Thema zu bewegen. Die Ministerin will die Daten aber nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Das geht Unionspolitikern nicht weit genug. Sie verweisen auf die EU-Richtlinie, die aber derzeit auch auf dem Prüfstand steht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert.