Merkel fordert schnelle Aufstellung des Haushalts bei Kabinettsklausur
Meseberg. Die schwarz-gelbe Regierung hat gestern auf ihrer ersten Kabinettsklausur über die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zu Beginn des Treffens im brandenburgischen Meseberg die rasche Aufstellung eines Haushalts an, um Mittel für Investitionen zu bekommen
Meseberg. Die schwarz-gelbe Regierung hat gestern auf ihrer ersten Kabinettsklausur über die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zu Beginn des Treffens im brandenburgischen Meseberg die rasche Aufstellung eines Haushalts an, um Mittel für Investitionen zu bekommen.
Führende FDP-Politiker pochten noch unmittelbar vor der Kabinettsklausur auf einen Stufentarif bei der Einkommenssteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine grundlegende Steuerreform ab. Er stellte klar: "Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist aber keine grundlegende Steuerreform." Schäuble fügte hinzu: "Dafür bräuchten wir eine erhebliche Entlastungsmasse. Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein." Er sei sich aber "sicher, die FDP ist auch dafür, die Schuldenbremse des Grundgesetzes und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten". Ebenso sei die Union für Steuerentlastungen.
Themen der Kabinettsklausur sind unter anderem die Wachstums- und Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Energie und Klimaschutz. Morgen soll auf einer offiziellen Kabinettssitzung in Meseberg die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan, für die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika sowie für die Unifil-Mission im Libanon beschlossen werden.ddp/afp
