Merkel fordert mehr Wettbewerb in der EU
Davos. Nach der umstrittenen Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron signalisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entgegenkommen
Davos. Nach der umstrittenen Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron signalisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entgegenkommen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos plädierte die Kanzlerin gestern für die Einrichtung eines EU-Pakts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Staaten sollen Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, "Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen". Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, dass die Türen zur Eurozone auch für Nichtmitglieder offenbleiben müssten. Die Kanzlerin reagierte damit auf Forderungen Camerons, der sich in seiner europapolitischen Rede unter anderem für die Einrichtung eines Wettbewerbsrates ausgesprochen hatte. Die EU habe die Pflicht, nicht nur die Probleme der Eurozone zu lösen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, sagte Cameron.
Merkel verwies darauf, dass die EU mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM ein Instrument zur Stärkung der Solidarität und mit dem Fiskalvertrag ein Instrument zur Sicherung der finanziellen Solidität geschaffen habe. Was jetzt noch fehle, sei ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. 2013 müsse die EU daher daran arbeiten, "dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währung bekommen". Als Elemente der Verträge nannte Merkel Vereinbarungen zu Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Stand der Infrastruktur sowie Effizienz der Verwaltung. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen. dapd
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