Basta! Merkel erteilt Koalition mit Linken klare Absage
Berlin · Es ist eine der seltenen Basta-Bemerkungen der Kanzlerin: Die CDU wird sich nicht mit der Linken verbünden.
Mit einer unmissverständlichen Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel alle Gedankenspiele über eine Kooperation ihrer Partei mit den SED-Nachfolgern vorläufig für beendet erklärt. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin beim ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Sommerpause. Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich allerdings dagegen, Gespräche mit der Linkspartei grundsätzlich auszuschließen. Merkel betonte, die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen im Osten Regierungen unter Führung der CDU ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken ausgelöst. Seine Partei müsse in Ostdeutschland „auf Scheuklappen verzichten“ und „pragmatisch“ sein.
Nach einer ersten Welle empörter Reaktionen auch aus der CDU warnte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert am Montag vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde heute von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte er. Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben betonte: „Wir wollen unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen.“
Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, reagierte mit Befremden auf die Debatte in der Union. Die Totalverweigerung einiger sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert. Der langjährige Linken-Vormann Gregor Gysi verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken, die nach einiger Zeit auch Bündnisse gebildet hätten.
