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Merkel dämpft Kiews Hoffnungen

Berlin. Am Jahrestag des Krim-Referendums besucht der ukrainische Präsident Berlin. Die Kanzlerin sichert ihm weitere Unterstützung zu. Bei neuen Sanktionen gegen Russland äußert sie sich allerdings zurückhaltend. Werner Kolhoff

Man kann ein halb gefülltes Glas so oder so sehen. Der Frage, ob Russland und die Separatisten in der Ostukraine ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar einhalten, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistischer gegenüber als Ukraine-Präsident Petro Poroschenko . Das wurde gestern nach einem Gespräch zwischen den beiden in Berlin deutlich. Dennoch, auch Merkel sieht die Zeit für eine Lockerung der Sanktionen noch nicht gekommen.

Man könne trotz aller Probleme feststellen, dass "eine Beruhigung" der Lage eingetreten sei, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Poroschenko. Auch wenn man von einer echten Einhaltung des Waffenstillstands noch nicht sprechen könne. Vordringlich sei jetzt eine Kontrolle, ob die schweren Waffen tatsächlich abgezogen worden seien. Bisher gewährten die Separatisten der OSZE keinen ausreichenden Zugang. Der Ukraine bescheinigte die Kanzlerin hingegen, dass sie die Vereinbarungen umsetzt. Als besonders "mutig" lobte sie Poroschenkos Gesetzesinitiative, die dem Osten mehr Autonomie geben soll. Merkel hatte das Minsker Papier mit ausgearbeitet.

Poroschenko hatte im Vorfeld seines ersten offiziellen Staatsbesuches in Berlin gesagt, "dass das Abkommen von Minsk nicht funktioniert". Russland und die Kämpfer im Donbass hielten die Verpflichtungen "nicht vollständig" ein, sagte er etwas vorsichtiger gegenüber der Kanzlerin. Das betreffe nicht nur die Kontrolle des Abzugs schwerer Waffen. Sein Land könne weiterhin die sogenannten Hilfskonvois aus Russland nicht überwachen. Auch seien die Gefangenen noch nicht freigelassen worden. Poroschenko verlangte vom EU-Gipfel am Donnerstag "entsprechende effektive Entscheidungen". Gemeint war die Verschärfung, mindestens aber Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Hier wiederum sind die Meinungsverschiedenheiten eher taktischer Natur. Sie rechne in Brüssel mit einem "politischen Beschluss", der einen "Zusammenhang" zwischen den Sanktionen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen herstelle, sagte Merkel. Das bedeutet: Lockerung nur, wenn alle Schritte von Minsk eingehalten werden; Verschärfungen, wenn das Gegenteil eintritt. Konkret entschieden werde erst beim übernächsten Gipfel im Juni, sagte Merkel. Das Druckmittel soll offenbar im Hintergrund bestehen bleiben. Jene Sanktionen, die erlassen wurden, als vor genau einem Jahr die Krim von Russland annektiert wurde, betreffen die Lockerungsüberlegungen sowieso nicht. Der Zustand dort sei "völkerrechtswidrig", sagte Merkel. "Das werden wir nicht vergessen."

Kurz vor seinem Besuch hatte Poroschenko auch gefordert, über einen Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland nachzudenken, "solange russische Truppen in unserem Land sind". Davon wollte die Regierungschefin des aktuellen Weltmeisterlandes, freilich nichts wissen. "Erstmal konzentrieren wir uns auf 2015, und da haben wir alle Hände voll zu tun."


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Hintergrund Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen auf eine mögliche Beteiligung Deutscher an Kämpfen in der Ostukraine nach. Laut "Welt am Sonntag" sind mehr als 100 Deutsche zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in den Kampf gezogen, viele von ihnen Ex-Bundeswehrsoldaten. Am Jahrestag des umstrittenen Krim-Referendums hat Kremlchef Wladimir Putin ein mehrtägiges Manöver mit fast 40 000 Soldaten befohlen. Die Gefechtsbereitschaft von Teilen der Armee und der Nordflotte werde geprüft, hieß es in Moskau. dpa