Drohende Fahrverbote Merkel bittet Kommunen um Verkehrskonzepte
Koblenz · Angela Merkel streichelt zum 70. Geburtstag der kommunalen Familie der Union die Seele von Bürgermeistern und Landräten. Vielleicht hätte auch aus ihr eine Rathauschefin werden können, sinniert die Kanzlerin.
Angesichts von immer mehr angekündigten Dieselfahrverboten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kommunen um „zukunftsfähige Verkehrskonzepte“ gebeten. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die Noch-CDU-Vorsitzende am Samstag in Koblenz. Sie rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken, erklärte Merkel beim Jubiläumskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands. Diese war vor 70 Jahren in Koblenz gegründet worden.
Gesucht seien Vorreiter unter den Kommunen für innovative Verkehrskonzepte. „Das macht auch Spaß vornedran zu sein und sich nicht immer mit Stickoxiden zu beschäftigen“, sagte die Kanzlerin. Gemeinsam mit mehr Car-Sharing in Großstädten sowie künftigem assistierten und autonomen Fahren könne sich mit mehr Elektroautos vieles ändern im Verkehr. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie gesetzlichen Neuregelungen, Software- und Hardware-Updates für ältere Dieselfahrzeuge und der Modernisierung von Busflotten gebe es die Hoffnung, in den meisten Fällen Fahrverbote zu verhindern.
Merkel nannte die KPV ein „Urgestein der Union“. Die KPV sei immer eine starke Stimme für die Kommunen geblieben. Sie sei die Erdung für die Bundespolitik. Die Kanzlerin bewundert die Kommunalpolitik nach eigenen Worten: „Denn Sie sind da, wo die Menschen leben.“ Wäre sie nicht in die Bundespolitik gegangen, wäre sie vielleicht Oberbürgermeisterin in Mecklenburg-Vorpommern geworden.
CDU-Vize Armin Laschet warnte vor mehreren hundert KPV-Delegierten und Gästen mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 vor Erfolgen von Populisten. Es bestehe die Gefahr, dass bei der Wahl für das Europäische Parlament Rechts- und Linksradikale, Euroskeptiker, Clowns und Satiriker zusammen eine Mehrheit bekommen könnten, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Das europäische Parteiensystem könnte noch mehr zerfasern. Hinzu kämen die Gefahren eines ungeordneten Brexits und eines Handelskriegs mit den USA, ergänzte Laschet.
Der CDU-Bundesvize hatte nach eigenen Worten nicht gedacht, wie sehr jetzt noch einmal gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus aufgestanden werden müsse. „Es ist wieder Kampf angesagt und den sollten wir gemeinsam führen“, rief Laschet. Unter anderem in der Wirtschafts-, Energie-, Digital- und Bildungspolitik sei vor den Wahlen im Mai 2019 Engagement gefragt.
Beim Auftakt des zweitägigen KPV-Kongresses hatte am Freitag CDU-Bundesvize und Bundesagrarministerin Julia Klöckner gesprochen. Am späteren Abend präsentierten sich dort auch die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, mit kurzen Statements. Merkel gibt den Parteivorsitz im Dezember ab.
