Einigung auf Rentenpaket Ein erwartbares Ergebnis
Die Renteneinigung der großen Koalition beinhaltet nur ein erwartbares Ergebnis und keine Überraschungen. Immerhin machen sich Union und SPD endlich wieder an die Arbeit, nachdem das Bündnis monatelang wie gelähmt schien wegen des heftigen Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU.
Neu in dem bereits im Juli vorgestellten „Rentenpaket“ des Arbeitsministers sind nur wenige Aspekte: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Was zunächst positiv klingt, entpuppt sich für Arbeitnehmer als Milchmädchenrechnung. Schließlich gibt es neue Löcher in der Pflegeversicherung, die gestopft werden müssen. Und anstatt die Mütterrente endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und sie aus Steuermitteln zu begleichen, wird für die neuen Verbesserungen die Milliarden-Rücklage der Rentenkasse aufgezehrt. Eine erhebliche Schieflage des Pakets, für die die Beitragszahler aufkommen müssen.
Die Rente wird das Bündnis auch in Zukunft beschäftigen. Arbeitsminister Heil hat schon angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent die Weichen über 2025 hinaus stellen zu wollen. So ist die SPD-Linie. Das birgt neuen koalitionären Sprengstoff.
