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Kommentar Hambacher Forst
Kurios und keine Lösung

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Die Räumung im Hambacher Forst – so sie nicht noch gestoppt wird – mag rechtens sein. Glaubwürdig ist sie nicht. Politisch klug auch nicht. Und eine Lösung in dem jahrelangen Konflikt bringt sie ebenfalls nicht. Von Frauke Scholl
Frauke Scholl

Vielmehr wirkt sie wie eine absurde Pointe im Dauer-Ringen um einen Wald, bei dem es um mehr geht als Bäume und seltene Arten. Es geht um den Widerstreit zwischen Umweltschutz und Energie-Interessen, ambivalenter Protestkultur und „Law-and-Order“-Antworten, und um eine deutsche Klimapolitik, die offenbar nur Aktivisten ernst nehmen.


Natürlich ist der Protest der Braunkohlegegner illegal, die Polizei darf ihr Camp auflösen. Die politische Begründung mit Sicherheit und Brandschutz ist allerdings mindestens kurios. Das muss im Protestcamp wie ein Scheinargument verstanden werden, nach einem ganzen Dürre-Sommer ohne politische Bedenken – und jahrelanger Duldung. Es wirkt, als ginge es der NRW-Regierung um ein Geschenk für den RWE-Konzern, der den Wald im Oktober roden will, um weiter Braunkohle abzubauen. Der Energie-Riese selbst verweist darauf, nicht für die Hau-Ruck-Aktion im Wald verantwortlich zu sein. Das spricht Bände. Vermutlich ahnt man in Essen, dass der Widerstand trotz Räumung weitergehen wird. Denn das Problem bleibt ja bestehen. Warum im Wald ein Exempel statuieren, wenn die Kohlekommission der Bundesregierung womöglich bald den Kohleausstieg verkündet? Deshalb hätte der Politik mehr Ruhe als Vorpreschen gut getan. Und grundsätzlich könnte sie auch bei ihren Klimazielen mal so durchgreifen wie gegen 150 Aktivisten.