Kommentar Nun müssen klare Vorgaben her

Der Bundesgerichtshof hat ein sehr gutes, weil ausgewogenes Urteil zum Einsatz von Dashcams gesprochen. Nun müssen daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Kommentar: Nun müssen klare Vorgaben her
Foto: SZ/Robby Lorenz

Zu Recht betont das Gericht den Nutzen solcher Kameras für die Wahrheitsfindung. Anders als etwa bei Zeugenaussagen lässt sich mit einer Videoaufnahme in der Regel zweifelsfrei nachvollziehen, wie sich ein Unfall zugetragen hat. Dashcams können so zu deutlich mehr Gerechtigkeit beitragen. Doch ebenso richtig liegen die Richter mit ihrer Auffassung, dass nicht jeder Autofahrer jederzeit jeden filmen darf. Auch der Datenschutz ist ein hohes Gut.

Nun müssen klare gesetzliche Vorgaben und standardisierte technische Verfahren her, die beide Aspekte des Urteils berücksichtigen: Eine Lösung könnten etwa Kameras sein, die Aufzeichnungen alle paar Sekunden überschreiben und Daten erst bei einem Aufprall automatisch speichern.

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