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Kommentar
Entlastung der Mieter ist richtig

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieter ist richtig. Denn das wäre die schnellste und einfachste Mietpreisbremse. Von Werner Kolhoff

Viele Vermieter machen angesichts der Wohnungsnot jetzt so hohe Gewinne, dass sie das locker stemmen können. Das wichtigste Argument aber ist prinzipieller Natur: Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer auf das Immobilienvermögen, das dem Vermieter seine Geschäftstätigkeit erst erlaubt. Man mag darüber diskutieren, ob die Länder sie überhaupt erheben sollten. Dass aber Mieter über ihre Verbrauchskosten hinaus auch noch diese Nebenkosten des Vermieters tragen sollen, ist nicht einzusehen. Nebenbei löst der Vorschlag auch den gordischen Knoten der Grundsteuerreform. Die war ja so kompliziert geworden, weil die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Zuletzt hatte CSU-Chef Söder das vorgebracht. Nun, ohne Umlagemöglichkeit entfiele das Problem ganz. Da müsste also auch Söder eigentlich dafür sein.