EU-Haushaltsentwurf Einwände sind unehrlich
Die Kritiker haben Recht: Der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission fällt zu opulent, zu wenig sparsam, zu wenig zukunftsorientiert aus. Und vermutlich werden den Gegnern in den kommenden Wochen noch mehr Vorwürfe einfallen.
Doch diese Einwände sind unehrlich. Gerade die Staats- und Regierungschefs schreiben der Union immer wieder gerne neue Aufgaben auf die Agenda, nur bei deren Bezahlung zucken sie zurück. Der wichtige Bereich Forschung und Innovation könnte sicherlich noch besser ausgestattet werden. Für die digitale Umrüstung der Gemeinschaft wäre ebenfalls deutlich mehr Geld nötig. Den Armenhäusern der Gemeinschaft müsste man tatkräftiger unter die Arme greifen, was aber die verhindern, die um ihre eigenen Regionalförderung bangen.
Kein Etat-Entwurf kann solchen sich widersprechenden Herausforderungen genügen. Vor diesem Hintergrund scheint der Plan von Haushaltskommissar Günther Oettinger allerdings gelungen. Gerade weil er trotz des Brexits auf Investitionen setzt und neue Geldquellen erschließen will. Die Kritiker sollten den Ball flach halten.