Mehr Aufklärung im Fall Ohnesorg gefordert
Berlin. Die Enthüllungen über die Spitzel-Vergangenheit des Todesschützen von Benno Ohnesorg haben die Debatte über die Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten neu entfacht. Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Stasiunterlagen-Behörde von Marianne Birthler vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen
Berlin. Die Enthüllungen über die Spitzel-Vergangenheit des Todesschützen von Benno Ohnesorg haben die Debatte über die Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten neu entfacht. Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Stasiunterlagen-Behörde von Marianne Birthler vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras (Foto: dpa), der Ohnesorg 1967 erschoss, Stasi-Mitarbeiter war. Schroeder geht davon aus, dass weiteres brisantes Material in den Archiven schlummert. Birthler sagte: "Jeder, der die Möglichkeit hat zu forschen, kann forschen."
Zugleich müsse weiter geprüft werden, ob der DDR-Geheimdienst Kurras' Verurteilung verhindert habe, verlangte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im "Hamburger Abendblatt". Kurras war in zwei Verfahren 1967 und 1970 mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Ex-Innenminister Otto Schily, früher Rechtsanwalt von Ohnesorgs Vater, glaubt jedoch nicht, dass der Fall strafrechtlich neu aufgerollt wird. "Das würde schon an der objektiven Beweisaufnahme scheitern", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". In der "Bild am Sonntag" sah Schily aber Klärungsbedarf: "Sollte der Mann womöglich gezielt provozieren? Sollte er die gesellschaftlichen Spannungen in Westdeutschland und in Westberlin verschärfen?"
Nach Erkenntnissen der Stasiunterlagen-Behörde hatte sich Kurras bereits 1955 gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet, die West-Berliner Polizei auszuspähen.
Der heute 81-Jährige bestätigte in der "Bild am Sonntag" seine SED-Mitgliedschaft und sagte zu seiner zunächst bestrittenen Spitzeltätigkeit: "Und wenn ich für die Staatssicherheit gearbeitet habe? Was macht das schon." Über den Vizevorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Carl-Wolfgang Holzapfel, der ihn wegen Mordes angezeigt hatte, sagte er: "Den hätte Honecker früher richtig verurteilen sollen."
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte, die Erschließung der Stasi-Papiere sei "unbefriedigend". Schroeder forderte, die Westarbeit der Stasi aufzuarbeiten. Dem Forschungsbericht zufolge hat Kurras alias IM "Otto Bohl" Informationen über Mitarbeiter, Ausbildung, Befehle und Einsatzpläne der West-Berliner Polizei verraten. Seine Spitzeldienste wurden laut Bericht jahrelang vergütet.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) forderte in der "Welt am Sonntag", Kurras' Pensionsbezüge als Beamter zu überprüfen. dpa
