Maas will Schwule rehabilitieren
Berlin/Saarbrücken · Es ist nicht nur eine Erinnerung an dunkle Zeiten: Zwar ist Homosexualität seit 1994 nicht mehr strafbar, die Urteile auf Basis des Paragrafen 175 wurden jedoch nie aufgehoben. Das soll sich jetzt ändern.
Homosexuelle Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an. Die Urteile gegen mehr als 50 000 Männer sollen aufgehoben werden. Ein Rechtsgutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gestern vorlegte, soll dabei "berücksichtigt" werden.
"Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der Paragraf 175 war von Anfang an verfassungswidrig", sagte Maas. "Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde ."
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50 000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft. "Die mehr als 50 000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden", betonte ADS-Leiterin Christine Lüders. "Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen." Das Gutachten des Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.
Die saarländische SPD-Fraktion begrüßte den Vorstoß von Maas. "Es ist gut, dass Minister Heiko Maas jetzt erneut in die Offensive geht. Die CDU darf die überfällige Entschädigung nicht länger blockieren", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul .
