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Maas sieht keine schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Saarbrücken. red



  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hat in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung eine schnelle Lösung ausgeschlossen. Maas sagte gestern im Saarländischen Rundfunk, die Suche nach einem Kompromiss sei "echt schwer, weil durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs die Möglichkeiten doch sehr weit eingeschränkt worden sind". Maas betonte, der EuGH habe eine anlasslose, massenhafte Datenspeicherung ausgeschlossen und "sehr, sehr enge Voraussetzungen definiert, unter denen das überhaupt möglich ist". Einen Vorschlag zu erarbeiten, der den klaren Kriterien der Gerichtsurteile und den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden gerecht wird, werde "nicht einfach", erklärte der Minister.