In dem Kompromisspapier für die Klausur kommende Woche in Meseberg heißt es, durch das Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH sei "eine besondere Situation eingetreten". Die Entscheidung des Gerichtshofs werde voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für eine Gesetzesregelung auf EU-Ebene machen. "Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben." In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. "Der Koalitionsvertrag gilt", heißt es in der Einigung zwischen Maas und de Maizière. Es sollten keine Zwangsgelder von Seiten der EU riskiert werden. Maas hatte kürzlich angekündigt, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. Hintergrund ist das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird erwartet, dass die Luxemburger Richter die EU-Richtlinie in ihrer bisherigen Form kippen könnten. EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte eben dies empfohlen, nicht aber die Vorratsdatenspeicherung generell abgelehnt. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für das Frühjahr erwartet.