Maas geht gegen korrupte Ärzte vor
Berlin · Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen kann Ärzte , Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte künftig ins Gefängnis bringen. Den Akteuren im Gesundheitswesen drohen bis zu drei Jahren Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen.
In besonders schweren Fällen soll Korruption im Gesundheitswesen sogar mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD ) vor, der gestern in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Patienten hätten ein Recht darauf, von ihrem Arzt die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, die dem Arzt am meisten einbringe, sagte Maas. Er mahnte anlässlich der ersten Lesung des Antikorruptionsgesetzes, Bestechlichkeit untergrabe das Vertrauen von Patienten in die Integrität von Heilberufen. Und sie verteuere medizinische Leistungen.
Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände für niedergelassene Ärzte grundsätzlich nicht gelten. Der Gesetzentwurf von Maas soll diese Lücken schließen.
