Maas: Beihilfe zum Landesverrat sollte straffrei sein

Regenburg · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hat sich dafür ausgesprochen, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen. Auf dem BDZV-Zeitungskongress in Regensburg begrüßte Maas gestern, dass die Ermittlungen gegen die beiden Blogger von netzpolitik.org wegen Beihilfe zum Landesverrat eingestellt worden seien.

Er wolle sich nun mit einer gesetzlichen Änderung mit dem Thema auseinandersetzen. Vermutlich müsse man wie beim Geheimnisverrat die Beihilfe dazu straffrei stellen.

Maas sagte, rückblickend sei es "sehr gewöhnungsbedürftig, dass ausgerechnet gegen zwei Blogger ermittelt wurde, hinter denen keine große Infrastruktur steht". Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte August die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Affäre kostete damals Generalbundesanwalt Harald Range den Job.

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