Linke: Verfassungsschutz beobachtet mehr Abgeordnete als bisher bekannt
Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, in größerem Umfang als bislang bekannt Abgeordnete seiner Partei zu überwachen. Es stünden "mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken" im Visier des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz, sagte Ernst am Samstag
Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, in größerem Umfang als bislang bekannt Abgeordnete seiner Partei zu überwachen. Es stünden "mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken" im Visier des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz, sagte Ernst am Samstag. Er forderte die Regierung zu sofortiger Aufklärung darüber auf, welche Parlamentarier betroffen seien. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Ernst verwies darauf, dass zusätzlich zum Bundesamt auch die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie Bundestagsabgeordnete aus diesen Ländern ausforschen. Ernst: "Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz." afp