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Linke streicht kritische Passagen aus Programm

Berlin. Linke streicht kritische Passagen aus Programm Der Vorstand der Linkspartei hat eine umstrittene Passage zur Europäischen Union (EU) aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei am Samstag mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher. dpa

In der ursprünglichen Fassung war die Europäische Union als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" kritisiert worden.

SPD-Abgeordneterlegt Mandat nieder



Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy (44) zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück. "Aus gesundheitlichen Gründen", teilte Edathy auf seiner Internetseite mit. Am Freitag habe er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert.

Atomwächter und Iran nähern sich weiter an

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei Gesprächen in Teheran sieben Maßnahmen zur Beilegung des Atomkonflikts vereinbart. Die sollen bis Mai umgesetzt werden, hieß es gestern in einer gemeinsamen Mitteilung. Beispielsweise wird der Iran Infos über spezielle Zünder liefern, die laut IAEA für Nuklearwaffen genutzt werden.