Linke: Keine Sanktion für Hartz-IV-Empfänger
Berlin · BND-Chef verspricht mehr Transparenz Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine Arbeit auch als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre künftig stärker in der Öffentlichkeit präsentieren. „Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, gestern zur Zwischenbilanz der vor gut zwei Jahren eingesetzten Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der BND-Anfangsgeschichte.
"Spiegel" erscheint ab 2015 samstags
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" erscheint ab Januar 2015 bereits am Samstag. Das kündigte Chefredakteur Wolfgang Büchner gestern in einer Konferenz mit den Ressortleitern von "Spiegel" und "Spiegel Online" an. Die Chefredaktion und die Verlagsleitung hätten sich darauf verständigt, den Erscheinungstag vorzuziehen. Bisher kommt der "Spiegel" immer montags heraus.
Linke: Keine Sanktion für Hartz-IV-Empfänger
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert die Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. "Sanktionen verletzen das Recht auf Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post". Mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen könnten den Betroffenen die ohnehin geringen Sozialleistungen bis auf Null gekürzt werden, so Kipping.
Papst ruft zu gerechtem Frieden in Nahost auf
Papst Franziskus hat bei einer Privataudienz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in Nahost aufgerufen. In dem 25-minütigen "herzlichen Gespräch" sei es gestern um den Wunsch gegangen, eine Lösung zu finden, bei der die Rechte beider Parteien beachtet werden, teilte der Vatikan mit.
EU: Schwulen-Ehe ist nationale Angelegenheit
Die EU-Kommission in Brüssel respektiert die Entscheidung der Bürger Kroatiens, die Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" zu definieren. Es handele sich bei dem Thema um eine nationale Angelegenheit, zu der die Kommission keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel. Die Kroaten hatten am Sonntag in einem Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt.
