Linke bestimmt ihren Europa-Kurs
Hamburg · Beim Parteitag in Hamburg am Wochenende rechnet Linke-Chefin Katja Kipping nicht mit größeren Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln. „Die größte Baustelle hat der Parteivorstand klar abgeräumt“, sagte sie mit Blick auf eine Passage, die am vergangenen Wochenende aus dem Programmentwurf gestrichen wurde.
Darin war die Europäische Union als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" kritisiert worden.
Der Parteivorstand kam am Freitag in Hamburg zusammen, um letzte Vorbereitungen für den Parteitag zu treffen. "Es gibt jetzt höchstens auf der fachpolitischen Ebene noch die eine oder andere Debatte", sagte Kipping.
Die strittige Passage in der Präambel war ursprünglich vom linken Flügel um die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht durchgesetzt worden. Nach Kritik von Fraktionschef Gregor Gysi und anderen Pragmatikern in der Partei einigte sich der Vorstand darauf, sie ersatzlos zu streichen. Am Samstag soll das Programm für die Europawahl am 25. Mai auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen werden. Darin spricht sich die Linke auch dafür aus, die Nato als "Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges" aufzulösen.
