Leinen fordert Wirtschafts- und Sozialpakt für Europa
Saarbrücken. Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen fordert schnellstmöglich einen Wachstumspakt für die EU. Nach dem Fiskalpakt seien zwingend Impulse für Investitionen notwendig, sagte der SPD-Politiker gestern in Saarbrücken. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise haben Leinen zufolge zu einer sozialen Schieflage in Europa geführt
Saarbrücken. Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen fordert schnellstmöglich einen Wachstumspakt für die EU. Nach dem Fiskalpakt seien zwingend Impulse für Investitionen notwendig, sagte der SPD-Politiker gestern in Saarbrücken. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise haben Leinen zufolge zu einer sozialen Schieflage in Europa geführt. Aus diesem Grund sei zusätzlich ein Sozialpakt nötig. Vor allem müsse die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden. Dazu sei ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen.
Was die regionale Förderung betrifft, ist der SPD-Politiker weniger optimistisch. Würden beim bevorstehenden EU-Gipfel (7./8. Februar) drastische Kürzungen beschlossen, so werde sich das negativ auf hiesige Großprojekte - etwa Stadtmitte am Fluss - auswirken. Das Saarland hat in der aktuellen Förderperiode (2007 bis 2013) Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten.ine
Foto: Becker&Bredel
