Leichtere Abschiebung krimineller Ausländer
Dortmund · Leichtere Abschiebung krimineller Ausländer Das Bundesinnenministerium will nach einem Zeitungsbericht der „Ruhr Nachrichten“ die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Der Gesetzentwurf sehe darüber hinaus Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreisepflichtige Ausländer vor.
Kalte Progression kümmert Union wenig
Der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat für die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber keine Priorität. An erster Stelle stehe für die Union "der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden", sagte Tauber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". An zweiter Stelle stehe das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Erst dann, könne man wieder über die Kalte Progression reden.
Barack Obama legt neuen Klimabericht vor
Ein neuer Klimabericht der US-Regierung sagt mehr Hitzewellen, mehr Hurrikans und ansteigende Meeresspiegel in weiten Teilen der USA voraus. In den nächsten Dekaden dürften demnach die Temperaturen um ein bis zwei Grad Celsius anziehen.
