Lammert und Kubicki gegen NDP-Verbotsverfahren

Berlin. Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an

Berlin. Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich am Freitag an die Spitze der Gegner eines Verbotsantrags. Auch führende FDP-Politiker distanzierten sich vom NPD-Verbot. "Ich glaube, dass sich die Innenminister und Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen besoffen geredet haben, was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens angeht", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, am Freitag zu "Spiegel Online". dapd/afp

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