Länder wollen nach Maut-Aufschub Geld vom Bund für Infrastruktur
Berlin · Nach der Aussetzung der Pkw-Maut muss nach Ansicht mehrerer Bundesländer die Bundesregierung einspringen, um die Finanzlücke bei der Infrastruktur zu schließen. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse der Bund beantworten, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) der "Welt am Sonntag ". Sie sagte, es sei völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse.
Kramp-Karrenbauer forderte einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. "Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser", sagte sie. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Auch der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD ) forderte, der Bund müsse "den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen". Weil sagte der "Welt am Sonntag ", der Gegenwind aus Brüssel sei "absehbar" gewesen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hatte am Donnerstag die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die EU-Kommission offiziell bekannt gegeben, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres starten.
