Länder: Mehr Anteile aus Umsatzsteuer für Bildungsausgaben
Berlin · Die Bundesländer pochen bei der angestrebten Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung auf mehr Anteile aus dem Umsatzsteueraufkommen. Die Länder legten Wert darauf, dass das angestrebte Zehn-Prozent-Ziel durch neue Verhandlungen mit dem Bund über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen sollte, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern.
"Das war eine einmütige Auffassung der Bundesländer", meinte er nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das biete Planungssicherheit. Man müsse zudem von der Projektförderung ein Stück weit wegkommen. Merkel äußerte sich zu diesem Vorstoß zurückhaltend - wie auch zur Forderung der Länder, die Finanzierung der Hauptstadt Berlin auf den Bund zu übertragen. Der Bund habe ebenfalls die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sagte sie .
