Länder-Front gegen höhere Maut unklar

Berlin. Im Streit um die 2009 geplante Lkw-Mauterhöhung will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die sich abzeichnende Länder-Blockade aufbrechen. Beim Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern wolle er seine Kollegen am 20. August von der Notwendigkeit der Erhöhung überzeugen, erklärte Tiefensee gestern im Bayerischen Rundfunk

Berlin. Im Streit um die 2009 geplante Lkw-Mauterhöhung will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die sich abzeichnende Länder-Blockade aufbrechen. Beim Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern wolle er seine Kollegen am 20. August von der Notwendigkeit der Erhöhung überzeugen, erklärte Tiefensee gestern im Bayerischen Rundfunk. Das Nein einiger Länder unter bayerischer Führung diene "vor allem dem Wahlkampf". Die CSU verschärfte dagegen den Ton. "Die Behauptung, die Mauterhöhung sei unter den Fraktionen abgestimmt, ist falsch", erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich. Der von Bayern verlangten Verschiebung der Mauterhöhung auf 2010 hatten sich Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und das Saarland angeschlossen. Allerdings blieb in Länderkreisen unklar, ob der Widerstand über die bayerische Landtagswahl am 28. September hinaus anhalten wird. dpa

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