Kritiker werfen Türkeis Regierung Internet-Zensur vor
Ankara · In der Türkei hat der Regierungsentwurf für ein neues Internetgesetz die Befürchtung ausgelöst, dass freie Meinungsäußerungen im Netz schon bald einer strengen Zensur unterworfen werden. Die Vorlage, die in diesen Tagen im Parlament von Ankara zur Abstimmung steht, gibt der Regierung das Recht, einzelne Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
06.02.2014
, 00:00 Uhr
Die Opposition wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf diese Weise seine Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. Das umstrittene Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, das im vergangenen Jahr landesweite Proteste gegen die Regierung Erdogan auslöste, ist derweil offenbar endgültig vom Tisch, wie türkische Zeitungen gestern berichteten.
