Kritik an Rauchverbots-Plänen der EU-Kommission

Brüssel. Mit seinem Vorstoß, das Rauchen in allen Bars, Restaurants und Kneipen der Europäischen Union verbieten zu lassen, hat der für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla heftige Kritik ausgelöst

Brüssel. Mit seinem Vorstoß, das Rauchen in allen Bars, Restaurants und Kneipen der Europäischen Union verbieten zu lassen, hat der für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla heftige Kritik ausgelöst. Spidla wolle "unter dem Deckmantel des Arbeitsschutzes die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aushebeln", erklärte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber. Dies sei "ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip". Ferbers Parteifreund Bernd Posselt erklärte gestern, Nichtraucherschutz solle "bürgernah und entsprechend den lokalen Gepflogenheiten" gestaltet werden und nicht von einem "Ideologen fernab in Brüssel".Eine Sprecherin der EU-Kommission verteidigte Spidlas Plan. Es gebe bisher weder einen Gesetzesvorschlag der Kommission noch einen Zeitplan für dessen Vorlage, sagte sie gestern in Brüssel. "Aber es ist wichtig, diese Diskussion zu beginnen und den Ball ins Rollen zu bringen." Zunächst gehe es darum, die interessierten Gruppen um deren Meinung zu bitten. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitsplätze sicher sind", sagte die Sprecherin. "Und derzeit glauben wir nicht, dass dies der Fall ist. Deshalb möchte der Kommissar das Rauchen an allen Arbeitsstätten verboten wissen." Die nationalen Rauchverbote in den EU-Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort