Kretschmann will Länderfinanzausgleich abschaffen

Stuttgart. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Die Strukturen des Ausgleichs seien schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen

Stuttgart. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Die Strukturen des Ausgleichs seien schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht." Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze. Kritik erntete Kretschmann von der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem alleine lösen. dpa

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