Stuttgart. Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wollen bei der Energiewende und bei der angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein südwestdeutsche Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) wollen erreichen, dass sämtliche Zahlungen zwischen den Ländern und dem Bund "in einem großen Paket" neu verhandelt werden. Auf den Prüfstand sollen demnach unter anderem die Umsatzsteuer, die Bundesergänzungszuweisungen, aber auch Forschungsgelder. Das neue Ausgleichssystem solle ab 2020 greifen, sagte Haseloff. Bis dahin sollten die Nehmerländer Jahr für Jahr wirtschaftlich aufholen. Der neue Mechanismus müsse Anreize schaffen und Konsolidierungsbemühungen der Länder belohnen. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass bei der Forschungsförderung manche Länder wie Sachsen-Anhalt Geberländer und Baden-Württemberg ein Nehmerland sei.Kretschmann sagte: "Es ist klar, dass sich Baden-Württemberg auf keinen Fall aus der Solidarität verabschieden will." Doch müsse die Regelung fair sein. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Position zu einer möglichen Klage der Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich halte nicht viel von Klagen, sondern die Politik muss zeigen, dass sie gestaltungsfähig ist." Der Gang vors Gericht sei nur das letzte Mittel, wenn sich die Nehmerländer Verhandlungen verschlössen.

Die beiden Länder wollten zudem gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einrichtung eines Bundesenergieministeriums drängen. Merkel hatte im Dezember 2011 über ihren stellvertretenden Regierungssprecher erklären lassen, dass sie ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene derzeit nicht für nötig halte. Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiteten auf diesem Gebiet gut zusammen. dapd