Krankenkassen begrüßen Strafen für korrupte Ärzte

Berlin. Die Krankenkassen haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen begrüßt. Es sei höchste Zeit, dass auch niedergelassene Ärzte bestraft werden könnten, erklärte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, gestern. Bisher können nur angestellte Ärzte strafrechtlich belangt werden

Berlin. Die Krankenkassen haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen begrüßt. Es sei höchste Zeit, dass auch niedergelassene Ärzte bestraft werden könnten, erklärte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, gestern. Bisher können nur angestellte Ärzte strafrechtlich belangt werden. Unter die neuen Regeln sollen auch Pharmafirmen fallen, wenn sie Ärzte oder andere Berufsgruppen bestechen. Die Krankenkassen kritisieren aber, Bahrs Pläne seien nicht klar genug. Offenbar sei nur geplant, besonders schwere Verstöße zu ahnden, sagte Kiefer. "Ein bisschen korrupt" gebe es aber nicht. Der Gesetzgeber müsse unmissverständliche Grenzen ziehen.Die Kassenärzte äußerten sich zurückhaltender. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, begrüßte zwar Bahrs Ankündigung, wonach korrupten Ärzten künftig bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafen drohen. Es dürfe aber nicht der gesamte Berufsstand unter Verdacht gestellt werden, sagte er. Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist. epd

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort