Kraft unterstützt Dreyer bei AfD-Boykott

Köln · Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nun angekündigt, nicht mit der AfD im Fernsehen zu diskutieren. Experten halten den Ausschluss der Partei allerdings für rechtswidrig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekommt in ihrem Boykott der "Alternative für Deutschland " (AfD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD ). Auch diese werde sich Fernseh-Diskussionen mit der Euro-kritischen Partei verweigern, sagte Kraft dem Deutschlandfunk Dreyers Boykottdrohung hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Weil sie nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will, hatte der Südwestrundfunk (SWR) nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zur "Elefantenrunde" drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März eingeladen. Daraufhin sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ab - die Runde steht damit vor dem Aus. Auch der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD ) hatten sich geweigert, gemeinsam mit der AfD zu diskutieren.

Im Streit um die "Elefantenrunde" in Rheinland-Pfalz räumen Verfassungsrechtler der AfD gute Chancen ein, ihre Teilnahme gerichtlich einzufordern. Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag habe, müsse sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen, sagte der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel": "Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit." Einer Umfrage der "Bild am Sonntag " zufolge findet es die Mehrheit der Deutschen falsch, die AfD von TV-Duellen auszuschließen.

Auch der Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert dem "Spiegel"-Bericht zufolge den SWR. "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen", sagte er.

SWR-Chefredakteur Fritz Frey zeigte sich unterdessen unbeeindruckt, was eine mögliche Klage der AfD betrifft. Juristen hätten das Gesamtkonzept des Senders geprüft und seien der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkomme, wenn der SWR direkt nach der "Elefantenrunde" ein ungeschnittenes Interview mit ihrem Spitzenkandidaten sende, sagte Frey.

Umfragen zufolge steigt die AfD zur drittstärksten politischen Kraft hinter CDU und SPD auf. Sie kommt nun auch im "Sonntagstrend", den Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag " erhebt, zum ersten Mal auf zehn Prozent (plus ein Prozentpunkt). Bereits im jüngsten ZDF-"Politbarometer" hatte die AfD mit elf Prozent die Grünen überholt. Auch im "Deutschlandtrend" der ARD von Mitte Januar hatte die AfD um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zugelegt. Zuspruch findet die Partei laut Emnid fast ausschließlich bei Männern. Vor allem profitiert die Partei von der Flüchtlingskrise. Trotz der aktuell guten Umfragewerte glauben 68 allerdings Prozent der Befragten, dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung ist.

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