Koalitionskrach um Einwanderungsgesetz
Berlin · Die SPD-Spitze hat die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse gewarnt, falls sie ein Einwanderungsgesetz blockiert. "Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern in Berlin nach Beratungen des Parteipräsidiums.
"Das wird vor allem dramatische Folgen für unser Rentensystem haben."
Fahimi forderte die Union zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz auf. Der SPD schwebt als eine Idee ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor - je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung würde die Zuwanderung gesteuert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies in der "Passauer Neuen Presse" ab: "Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln." Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. "Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr B ürokratie."
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in derselben Zeitung, die SPD wolle die Zuwanderung deutlich ausweiten. Das sei "auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar".
