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Koalitions-Gipfel
Scharfe Kritik an Renten-Plänen

Berlin. Die Debatte um die Zukunft der Altersbezüge geht Wirtschaftsexperten nicht weit genug. Die bisherigen Ansätze der Groko seien „unausgegoren“. Von dpa

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen gestern Abend haben Wirtschaftsverbände vor neuen Versprechungen zur Zukunft der Rentenversicherung gewarnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. „Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang gestern in Berlin.


Lang forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. „Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein“, sagte Lang. „Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent.“ Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. „Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse.“ Auch sei zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform eine Nachbesserung der Unternehmensteuern „überfällig“.

Die große Koalition ringt überschattet vom Streit über längere Garantien bis 2040 um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollten gestern über ein geplantes Rentenpaket, über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen verhandeln. Unabhängig davon pocht die SPD trotz Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.



Wie der BDI forderte auch der Mittelstand bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Investitionen in unsere Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzsichtigen Sozialgeschenken.“ Soziale Wohltaten seien das Einzige, worauf sich die große Koalition noch verständigen könne, kritisierte Ohoven und beklagte eine „eklatante Schieflage“, weil der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft.

Dagegen will der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Arbeitnehmer bei der Rente entlasten. Er beklagte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Arbeitnehmer inklusive Riester-Rente mehr für die Rente einbezahlten als die Arbeitgeber. Bsirske forderte eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zugleich verteidigte er Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Rentengarantien bis 2040 gefordert hatte. Scholz wolle die Rente langfristig stabilisieren. „Was soll die Bürger daran verunsichern? Die Union täte gut daran, über ihren Schatten zu springen und mit der SPD hier langfristig Klarheit zu schaffen.“

Aus Sicht des Ökonomen Marcel Fratzscher kann ein stabiles Rentenniveau nur mit einer längeren Lebensarbeitszeit gesichert werden. „Ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr erfordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um acht Monate, um das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne junge Menschen stärker zu belasten. Davor kann man nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gestern vor dem Spitzentreffen der Politik.