Koalition plant schnelle Asylverfahren

Berlin/Ankara · Die Bundesregierung will bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen künftig Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das neue Asylpaket aus dem Innenministerium hervor.

Neben Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder "offensichtlich unwahrscheinliche" Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere "mutwillig vernichtet oder beseitigt" haben oder "unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist" sind. Die Betroffenen sollen laut Gesetzentwurf künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk nicht verlassen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei einem Nein haben die Betroffenen eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen. "Das Verwaltungsgericht entscheidet dann innerhalb einer Woche", heißt es im Entwurf. Insgesamt sollen die Verfahren dort also maximal drei Wochen dauern.

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