Koalition gibt Pläne zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf

Berlin. Union und FDP haben ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben. "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) den "Ruhr Nachrichten"

Berlin. Union und FDP haben ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben. "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) den "Ruhr Nachrichten".Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern. Nach heftiger Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern hatte die schwarz-gelbe Koalition die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Damals hieß es, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden. dpa

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