Berlin. Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte gestern in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief gestern den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss. Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsphäre wird ebenfalls unter einen Richtervorbehalt gestellt. Zudem soll es eine bessere Abgrenzung der Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) geben. Keine Änderungen soll es hinsichtlich der geplanten Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Künftig werden demnach Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte mit Ausnahme von Strafverteidigern vom Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend ausgenommen. Dagegen behalten Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger das volle Zeugnisverweigerungsrecht.Zu weitgehende Befugnisse Der Bundesrat hatte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz Ende November gestoppt. Verschiedene Bundesländer hatten die neuen Befugnisse des BKA als zu weitgehend angesehen und Nachbesserungen verlangt. Mit dem Gesetz sollen dem BKA im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt werden. Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum sagte, er werde mit dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) erneut Verfassungsbeschwerde einlegen. Baum rügte, bestimmte Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten und Ärzte hätten nach wie vor kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Außerdem sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht ausreichend geschützt. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verfassung werde durch das geplante BKA-Gesetz "wie ein Steinbruch malträtiert". Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic erklärte, das BKA werde "zu einer Behörde, unter deren Dach sich die Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien vereinen". ddp