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Klaus trotzt EU-Votum des Senats

Prag. Der EU-skeptische tschechische Staatschef Vaclav Klaus will den Lissabon-Vertrag ungeachtet der Zustimmung des Parlaments vorerst nicht unterzeichnen. Der Vertrag sei derzeit "tot", da er bei der Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden sei, sagte Klaus gestern Abend in Prag

Prag. Der EU-skeptische tschechische Staatschef Vaclav Klaus will den Lissabon-Vertrag ungeachtet der Zustimmung des Parlaments vorerst nicht unterzeichnen. Der Vertrag sei derzeit "tot", da er bei der Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden sei, sagte Klaus gestern Abend in Prag. Außerdem wolle er die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, vor dem einige Senatoren erneut Klage gegen den EU-Reformvertrag einreichen wollen. Die Ratifizierung des Dokuments stehe daher "nicht auf der Tagesordnung", sagte Klaus. Knapp drei Monate nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus hatte auch der Senat gestern dem Lissabon-Vertrags zugestimmt - mit 54 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach angesichts des Jas im Prager Senat von guten Aussichten für die Abstimmung in Irland. "Jetzt wissen die Menschen in Irland, dass die anderen wollen, dass der Lissabon-Vertrag gebilligt wird", sagte Barroso. Er erwarte, dass Präsident Klaus den Vertrag unterschreiben werde. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt den Lissabon-Vertrag bekommen können." Es gehe darum, die EU demokratischer, berechenbarer, transparenter und effektiver zu machen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "außerordentlich guten Nachricht". "Ich glaube, wir sind der Umsetzung und Durchsetzung dieses Vertrags heute ein gutes Stück näher gekommen", sagte Merkel. Angesichts der abwartenden Haltung des tschechischen Präsidenten zeigte sich Merkel optimistisch. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorüber gehen." Der Prager Senatspräsident Premysl Sobotka sprach von einem "historischen Tag". Mit dem Abstimmungsergebnis wurde die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit der Senatoren erreicht. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Neben Tschechien ist der Ratifizierungsprozess in drei weiteren Staaten noch nicht vollendet. Irland will im Herbst eine zweite Volksabstimmung abhalten, nachdem die Iren im Juni 2008 gegen den Vertrag gestimmt hatten. In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht über einige Klagen gegen den Vertrag entscheiden. Auch in Polen steht die Unterschrift des Präsidenten noch aus. dpa/afp