Klaeden verzichtet nach Wechsel zu Daimler auf Rentenansprüche

Berlin · Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker gestern mehreren Zeitungen.

Klaeden kündigte an, dass er nach seiner Teilnahme an der Bundesratssitzung am 20. September die Bundeskanzlerin um seine Entlassung "unmittelbar nach der Bundestagswahl" bitten werde. Die Bundestagswahl ist am 22. September. Dabei verzichte er "auf jeden Fall" auf seinen Versorgungsanspruch als Staatsminister. Sein angekündigter Wechsel zu Daimler als Cheflobbyist hatte in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenkollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Von Klaeden wird Ende des Jahres bei Daimler Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Merkel hatte die Kritik am Abgang von Klaedens zurückgewiesen. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden", sagte die Kanzlerin.

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